Instantie

Hof van Justitie EG

Samenvatting

Een nationale regeling waarbij vrouwen bij gelijke kwaliteiten en onder
de voorwaarde dat zij in de betreffende functiegroep
ondervertegenwoordigd zijn, bij aanstelling en promotie de voorkeur
genieten, is in strijd met artikel 2 lid 1 en 4 EG-richtlijn 76/207.

Volledige tekst

17. Andererseits ist gerade dies die Logik, die der Ausnahme von dem
Grundsatz der Gleichbehandlung zugrunde liegt. Diese Bestimmungen sind
nicht so sehr tatsachliche Ausnahmen von dem Grundsatz der
Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, sie bezwecken vielmehr
die Sicherstellung der tatsachlichen Wirksamkeit des Gleichheitssatzes,
indem sie solche Umgeliechheiten zulassen, die zu dessen Verwirklichung
erforderlich sind. Es handelt sich letztlich um eine nur scheinbare
Diskriminierung, indem eine unterscheidliche Behandlung zugungsten und
zum Schutz der Frau erlaubt oder vorgeschrieben wird, um zu einer
inhaltlichen Gleichheit zu gelangen und nich zu einer formalen, die
hingegen die Negation der Gleichheit ware.

Und eben von diesem Gesichtspunkt her ist die Rechtsprechung des
Gerichtshofes zu der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 (Ich erinnere
daran, dass es diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt,
“Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und
Mutterschaft” zu erlassen und/oder aufrechtzuerhalten) zu verstehen, in
der er insbesondere festgestellt hat, dass “die Richtlinie den
Mitgliedstaaten ein Ermessen hinsichtlich der sozialen Massnahmen
ein[raumt], die zu ergreifen sind, um im Rahmen der Richtlinie den
Schutz der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie den
Ausgleich der fur die Frau anders als fur den Mann bestehenden
tatsachlichen Nachteile im Hinblick auf die Beibehaltung des
Arbeitsplatzes zu gewahrleisten”. (Urteil vom 5. Mai 1994 in der
Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657, randnr.
22). Siehe jedoch schon ebenso das Urteil vom 12. Juli 1984 in der
Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 27).

Tatsachlich wird es den Mitgliedstaaten durch diese Ausnahme erlaubt.
Massnahmen zu erlassen, die dazu bestimmt sind, die sich fur die Frau
aus ihrer biologischen Situation ergebenden nachteiligen Folgen zu
beseitigen. Die unterscheidliche Behandlung der Frau, die in einer
bestimmten Situation wie der Schwangerschaft erfolgt, ist also nur dem
Anschein nach diskriminierend: In Wirklichkeit is sie darauf
ausgerichtet, die Auswirkungen der spezifischen Unterschiede zwischen
Mann und Frau zu neutraliseren und somit die inhaltliche Gleichheit
sicherzustellen. Es ist also der Unterschied, der die Abweichungen von
der formalen Gleichheit, die spezifischen Massnahmen durch Anwendung
unterschiedlichen Rechts, rechtfertigt: Das Recht stellt auf den
bestehenden Unterschied ab, um die inhaltiche Gleichheit von Personen
zu fordern.

18. Im fall der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 knupft die
unterschiedliche Behandlung nicht an eine spezifische Situation der
Frau an, sondern betrifft alle Frauen als solche. Die bevorzugte
Behandlung der Frauen findet ihre Begrundung in der allgemeinen
Situation der Benachteiligung, die sich aus den in der Vergangenheit
erlittenen Diskriminierungen und den tatsachlichen Schwierigkeiten in
Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Doppelrolle ergibt. Es ist nur
allzu offensichtlich, dass solche Schwierigkeiten gewiss nicht durch
ein Quotensystem oder ahnliche Massnahmen, die zu diesem Zweck
praktisch werkungslos sind, gelost werden. Notwendig sind hingegen
Massnahmen, die die Organisation der Arbeit betreffen, insbesondere
hinsichlich der Arbeitszeit, sowie Einrichtungen fur die
Kinderbetreuung und andere Massnahmen, die es ermoglichen, die
familiaren und beruflichen Verpflichtungen miteinander zu verbinden.
Ausserdem hat der Gerichtshof, wie gesagt, – in jenem Fall meines
Erachtens mit ubermassiger Strenge – festgestellt, dass solche
Massnahmen noch nicht einmal unter die Ausnahmebestimmung des Artikels
2 Absatz 4 fielen. (Urteil Kommission /Frankreich, a.a. O., Randnrn. 15
und 16).

19. Was schliesslich die von den Frauen in der Vergangenheit erlittenen
Diskriminierungen betrifft, ist es sicherlich unbestreitbar, dass ihre
Wirkungen heute noch fuhlbar sind. Das Bestehen einer (historisch)
unterschiedlichen sozialen und kulturellen Lage (man denke an den
Unterschied bei der Schulbildung und der Berufsbildung) bewirkt namlich
noch weiterhin eine Marginalisierung auf dem Arbeitsmarkt. Und es ist
nicht zu bezweifeln, dass eine solche Lage eine faktische Ungleichheit
darstellt, eine Benachteiligung, die zu beseitigen ist. Im Hinblick auf
eine so gestaltete Situation erlaubt es Artikel 2 Absatz 4 der
Richtlinie, durch positive Massnahmen einzugreifen, jedoch, wie schon
gesagt, nur, um die Ausgangsposition der benachteiligten Gruppe zu
verbessern um eine echte Situation der Chancengleichheit zu
gewahrleisten. Die positive Massnahme muss also auf die Beseitigung der
Hindernisse ausgerichtet sein, die sich der Chancengleichheit der Frau
in den Weg stellen, und z.B. bei der Schulwahl und der Berufsbildung
anzetzen. Die Positive Massnahme darf hingegen nicht darauf
ausgerichtet sein, der Frauen eine Gleichstellung im Ergebnis bei der
Besetzung von Arbeit stellen, also an den Endpunkten, zu gewahrleisten,
in form einse Ausgleichs fur die in der Vergangenheit erlittenen
Diskriminierungen. Um es kurz zu sagen, die positive Massnahme darf
nicht als ein Mittel verstanden und erst recht nicht ingesetzt werden,
um mittels diskriminierender Massnahmen eine Situation der Gleichheit
wiederherzustellen, die in der Vergangenheit ausser Kraft gesetzt
wurde.

20. Auch bei betrachtung der in Frage stehenden Bestimmung im Lichte
der schon erwahnten Empfehlung zu den positieven Massnahmen kann-man zu
keiner anderen Schlussfolgerung gelangen. Auch wenn es sich nich um
eine rechtlich bindende Massnahme handelt, kann eine Empfehlung, wie
der Gerichtshof selbst festgestellt hat, namlich sehr wohl Aufschluss
uber die Auslegung anderer Gemeinschaftsbetimmungen, die durch sie
erganzt werden sollen, geben. (Urteil vom 13. Dezember 1989 in der
Rechtssache C-322/88 (Grimaldi, Slg. 1989, 4407, randnr. 18 und 19).

Die in Frage stehende Empfehlung, die in den Begrundungserwagungen
ausdrucklich auf Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie Bezug nimmt, enthalt
nun aber keinerlei Definition der positiven Massnahme, sondern nur eine
Aufzahlung der Ziele, auf die diese Massnahme ausgerichtet sein kann.
Die aufgezahlten Ziele machen es jedoch offensichtlich, dass es sich
bei den positiven Massnahmen um solche handelt, die die Beseitigung der
Hindernisse und/oder faktischen Ungleichheiten, mit der die Frauen
konfrontiert sind, zum Gegenstand haben, und nicht ganz allgemein um
Massnahmen, durch die die Situation der Benachteiligung, in der sich
die Frau im Arbeitsleben befindet, beseitigt werden soll. Schon der
Begriff der Forderung der Anwesenheit und der Beteiligung der Frauen in
allen Bereichen und Berufen und auf allen Ebenen der Verantwortung ist
im Sinne einer Ermutigung zu verstehen und gewiss nicht als mechanische
Praferenz. Die positive Massnahme beruht also auf zwei Pramissen: dem
Bestehen faktischer Ungleichheiten, die der Verwirklichung der
Chancengleichheit von Mannern und Frauen entgegenstehen, und dem
(stillschweigend) befristeten Charakter der positiven Massnahme, deren
Rechtmassigkeit somit mit dem fortbestehen der faktischen Hindernisse,
die zu beseitingen sind, in Zusammenhang steht.

21. Auch in der Empfehlung werden die positiven Massnahmen letztlich
als Mittel einer Politik der Chancengleichheit betrachtet, eine
Bestimmung uber Vorteile zugunsten von Frauen, um deren Beschaftigung
zu begunstigen, hingegen fehlt vollig; dies bedeutet, dass eine
Auslegung dahin, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
erlaubt sind, die nicht auf die Beseitigung dieser die
Chancengleichheit der Frauen beeintrachtigenden Hindernisse, also
letztlich das Erreichen inhaltlicher Gleichheit, ausgerichtet sind,
auszuschliessen ist.

Auch der Umstand, dass die Begriffe der Vergunstigungen und des
Ausgleichs von Benachteiligungen in dem schon erwahnten Artikel 6
Absatz 3 des Protokolls uber die Sozialpolitik, der Bestimmung, die den
Grundsatz des gleichen Entgelts fur Manner und Frauen vorsieht,
enthalten sind, andert an dieser Schlussfolgerung nichts. Spezifische
vergunstigungen hinsichtlich des Entgelts zum Ausgleich von
Benachteiligungen in der beruflichten Laufbahn und/oder zur
Erleichterung der Berufstatigkeit konnen namlich meines Erachtens
hochstens in Zulagen fur Mutter, die Kosten fur Kinderkrippen zu tragen
haben, oder ahnlichem bestehen, jedoch gewiB nicht in diskriminierenden
Massnahmen aufgrund des Geschlechts, die nicht dazu bestimmt sind,
irgendein Hindernis zu beseitigen. Nochmals, die Perspektive ist
diejenige der Beseitigung der nachteiligen Folgen, die sich fur die
Frau aufgrund ihrer spezifischen Situation ergeben; das Ziel ist jedoch
stets, zu einer Situation tatsachlicher Chancengleichheit fur Manner
und Frauen zu gelangen.

22. Die gemachten Ausfuhrungen bestatigen, dass es Artikel 2 Absatz 4
der Richtline nur erlaubt, die faktischen Ungleichheiten zu beseitigen,
mit denen die Frauen konfrontiert sind, jedoch gewiss nicht einfach
mittels umgekehrter Diskriminierungen, also durch Massnahmen, die
absolut nicht auf die Beseitigung der Hindernise augerichtet sind, die
es dan frauen unmoglich machen, unter gleichen Voraussetzungen
dieselben Ergebnisse`anzustreben, sondern darauf, diesen unmittelbar
die Ergebnisse selbst zu verschaffen oder ihnen zumindest bei der
Erreichung dieser Ergebnisse die Prioritat einzuraumen, allein weil sie
Frauen sind.

Letzlich sind Massnahmen aufgrund des Geschlechts, die nicht dazu
bestimmt sind, ein Hindernis zu beseitigen, eine Situation der
benachteiligung zu andern, heute zum Zweck der Forderung ebenso
rechtswidrig, wie sie es fruher in ihrer diskriminierenden Funktion
waren.

23. Eine solche Schlussfolgerung kann nicht als im Widerspruch zu dem
Ermessen stehend angesehen werden, das die Richtlinie den
Mitgliedstaaten hinsichtlich der sozialen Massnahmen einraumt, die
diese ergreifen, um die Chancengleichheit der Frauen zu gewahrleisten,
da ein solches Ermessen, wie der Gerichtshof zu der Ausnahme des
Artikels 2 Absatz 3 festgestellt hat, ja immer im Rahmen dieser
Richtlinie ausgeubt werden Muss. (Vgl. zuletz das Urteil
Habermann-Belterman, a.a. O., Randnr. 22). Ausserdem hat der
Gerichtshof zu der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2 gerade betont, es
sei “darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung als Ausnahme von einem
in der Richtlinie verankerten individuellen Recht eng auszulegen [sei]”
(Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnstond, Slg.
1986, 1663, Randnr. 36). Entsprechende Feststellungen zu der Ausnahme
des Artikels 2 Absatz 3 finden zich in demselben Urteil in Randnr. 44).
Er hat hinzugefugt, “[b]ei der Bestimmung des Geltungsbereichs von
Ausnahmen von einem Individualrecht, wie dem in der Richtlinie
verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Mannern und Frauen,
[sei] ferner der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit zu beachten, der zu
den allgemeinen Rechtsgrundsatzen gehor[e], auf denen die Rechtsordnung
der Gemeinschaft beruh[e]” (Johnston, a.a. O., Randnr. 38). Die
betreffende nationale Massnahme darf also nicht uber das zur Erreichung
des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Mass hinausgehen.

24. Die in Rede stehende nationale Massnahme besteht, wie schon gesagt,
in der Verpflichtung, Frauen bei der Einstellung und/oder Beforderung
allein unter der Voraussetzung, dass sie die gleiche Qualifikation wie
die mannlichen Bewerber haben und dass sie in der Vergutungsgruppe der
betreffenden Personalgruppe unterreprasentiert sind, was der Fall ist,
wenn dort nicht mindestens zur Halfte Frauen vertreten sind, den
Vorrang einzuraumen. Ich erinnere auch daran, dass diese Massnahme nur
im offentlichen Dienst angewandt wird, also in dem Sektor, in dem die
Gleichbehandlung der beiden Geschlechter definitionsgemass tatsachlich
gewahrleistet ist oder es zumindest sein sollte. Artikel 2 Absatz 4 der
Richtlinie verlangt, wie schon gesagt, dass Hindernisse vorliegen, die
zu beseitigen sind, und dass die getroffene Massnahme befristeter Natur
ist, da sie ja nur solange rechtmassig ist, wie situationen der
Benachteiligung bestehen und fortdauern.

Die hier in Rede stehende nationale Regelung ist befristeter Natur,
wenn auch auf lange Zeit angelegt, da sie gegenstandslos wird, sobald
die Frauen in jeder Vergutungsgruppe der Personalgruppen jeder
Dienststelle zur Halfte vertreten sind. Es ist jedoch nicht klar, ob
sie an dem tag, an dem die entscheidenden 50 % erreicht sein werden,
abgeschafft werden wird oder ob sie weiter jedesmal dann greifen wird,
wenn die Zahl der Frauen unter die vorgeschriebene Anzahl fallt;
jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass es sich um sehr lange
Zeitraume handeln wird. Was nun die Hindernisse angeht, die durch die
Regelung ausgeraumt werden sollen, so bestehen diese offensichtlich in
der Unterreprasentation. Wenn man davon ausgeht, dass die
Unterreprasentation. Wenn man davon ausgeht, dass die
Unterreprasentation der Frauen in einem bestimmten Sektor das Ergebnis
des Bestehends einer faktischen Ungleichheit ist, so ist eine solche
Massnahme auf Erreichen eines rein numerischen Gleichgewichts von
Mannern und Frauen ausgerichtet, ohne hingegen die Hindernisse zu
beseitigen, die zu einer Solchen situation gefuhrt haben. Mit anderen
Worten, die Hindernisse werden nicht ausgeraumt, sondern sie sind der
Grund, aus dem die unterchiedliche rechtliche Behandlung aufgrund des
Geschlechts gerechtfertigt sein soll.

Hierzu kann ausserdem angemerkt werden, dass die Unterreprasentation
der Frauen in einem bestimmten Bereich des Arbeitsmarktes, auch wenn
sie einen Hinweis auf eine Ungleichheit darstellt, nicht
notwendigerweise auf eine erfolgreiche Absicht, die Frauen zu
marginalisieren, zuruckzufuhren ist. Hieraus ergibt sich das
Willkurelement, das jeder bevorzugten Behandlung, die mechanisch der
unterreprasentierten Gruppe allein aus diesem Grund eingeraumt wird,
innewohnt.

25. Die gemachten Ausfuhrungen machen es offensichtlich, dass eine
Massnahme wie die uns hier vorliegende sicherlich zu Erreichung des
verfolgten oder jedenfalls aufgrund des Artikels 2 Absatz 4 der
Richtlinie verfolgbaren Ziels unverhaltnismassig ist, da dieses Ziel ja
immer darin besteht, die Chancengleichheit fur Manner und Frauen zu
verwirklichen und nicht darin, letzteren beim Vorliegen gleicher
voraussetzungen unmittlebar ein Ergebnis zu garantieren.

Ales in allem fallt die betreffende nationale Massnahme, die in
offensichtlichem und unbestreitbarem Widerspruch zu dem Grundsatz der
Gleichbehandlung im sinne des Artikels 2 Absatz 1 steht, nicht unter
die Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 dieser Richtlinie, da sie, weit
davon entfernt, eine tatsachliche Chancengleichheit der Frauen zu
fordern, darauf ausgerichtet ist, diesen unmittelbar Ergebnisse zu
verschaffen.

26. Mir ist klar, dass meine Ausfuhrungen und die Schlussfolgerung, zu
der ich gelangt bin, nicht in Ubereinstimmung mit dem Standpunkt
zahlreicher Stellen stehen, die sich unmittelbar oder mittelbar mit der
Frage beschaftigt haben. Ich beziehe mich u.a. auf einige teilweise
kurzlich erfolgte Stellungnahmen des Europaischen Parlaments und eines
Teils des nicht nur juristischen Schrifttums. Ich weiss auch, dass ein
anderer Standpunkt als derjenige, den ich fur zutreffend halte, nicht
nur durch die im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften,
sondern auch durch einige in Mitgleidstaaten und Nichtmitgliedstaaten
der Gemeinschaft getroffene Massnahmen, durch die wiederum nicht die
Chancengleichheit, sondern ein gleiches Niveau de Besetzung von
Arbeitsplatzen gewahrleistet wird, Bestatigung fande.

27. Ich glaube jedoch, dass ich der Versuchung, der Stromung zu folgen,
widerstehen kann und muss, da ich – fest – davon uberzeugt bin, dass
ich ihr nur dann folgen sollte und dem Gerichtshof nur dann vorschlagen
sollte, dies zu tun, wenn ich mit ihrer Richtung einverstanden bin.

Dies trifft im vorliegende Fall nicht zu, da ich der Auffassung bin,
dass das grundlegende und unantastbare Ziel der Gleichheit – der echten
und nicht der nur postulierten – nur unter Beachtung des Rechts und im
vorlegende Fall eines grundlegenden Prinzips vefolgt werden kann.

28. Ich meine hiermit auch nicht nur den rechtlichen Rahmen. Ich bin
namlich uberzeugt, dass es die Frau nicht verdient, eine numerische und
damit nur formale Gleicheit zu erreichen, allerdings zu dem Preis einer
unbestreitbaren verletzung eines Grundwertes jede zivilisierten
Gesellschaft: der gleichen Rechte, der Gleichbehandlung jedes
einzelnen. Die formale, numerische gleichheit ist ein Ziel, das manches
Gewissen beruhigen kann, das jedoch illusorisch und sinnentleert
bleibt, wenn es nicht von Massnahmen begleitet ist, die tatsachlich der
Verwirklichung der Gleicheit dienen; im vorliegende Fall sind solche
nicht ersichtlich und wurden jedenfalls nicht fur erheblich gehalten.
Eforderlich ist letztlich vor allem eine inhaltliche Anderung des
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Modells, auf das die
Ungleichheit zuruckgeht, eine Anderung, die gewiss nicht durch Zahlen
erreicht werden kann.

29. Ich schlage dem Gerichtshof demgemass vor, die Vorlagefragen des
Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten:

Artikel 2 Absatze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.
Februar 1976 steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen,
wonach Frauen bei der Einstellung und bei Beforderungen allein unter
der Voraussetzung, dass sie die gleiche Qualifikation wie ihre
mannlichen Mitbewerber haben, und allein deshalb, weil sie in der
betreffenden Vergutungsgruppe der jeweiligen Personalgruppe
untrreprasentiert sind, was der Fall ist, wenn dort nicht mindestens
zur Halfte Frauen vertreten sind, vorrangig zu berucksichtigen sind.
Noot

De uitspraak van het Hof in deze zaak is nog niet bekend, maar enige
aandacht voor de opmerkelijke conclusie van de advocaat-generaal
Tesauro is wel op zijn plaats. Terecht merkt de AG op dat de vraag naar
de geoorloofdheid van voorkeur voor vrouwen bij gelijke geschiktheid
nog niet eerder aan het Hof is voorgelegd. Dat verbaast ook niet,
immers wanneer een voorkeur voor de vrouw terwijl zij even geschikt is
voor de functie als de man niet onder de uitzonderingsgrond zou vallen
op het verbod van sekseonderscheid, wat valt er dan eigenlijk nog wel
onder?

De opbouw van het betoog van de AG is, om in de sfeer te blijven,
‘fabelhaft’ te noemen. De toon wordt gezet door een aantal
overwegingen. De eerste daarvan is dat artikel 2 lid 1 richtlijn
76/207/EEG (verbod van sekseonderscheid) ziet op formele gelijkheid, wat
volgens de AG wil zeggen de gelijkheid tussen individuen, terwijl
artikel 2, lid 4 (uitzonderingsgrond op het verbod van lid 1) ziet op
materiele gelijkheid, wat volgens de AG wil zeggen de gelijkheid tussen
groepen ter compensatie van discriminatie die zij in het verleden
hebben ondergaan (r.o. 7). Dit alles lijkt mij zonneklaar in strijd met
de strekking en achtergrond van deze bepalingen uit het EG-recht. In
tegenstelling tot het Amerikaanse recht is de rechtvaardiging van
voorkeursbehandeling gezien de wetsgeschiedenis en gebruikte
formuleringen in het EG-recht nimmer gezocht in compensatie van
discriminatie uit het verleden. Voorop heeft altijd een meer praktische
benadering gestaan, zoals deze ook aansluit op de teleologische
rechtsvindingsmethode van het HvJ EG. Een juridische ongelijkheid is
derhalve geoorloofd ter bestrijding van feitelijke ongelijkheden die de
daadwerkelijke gelijke kansen van vrouwen belemmeren. Materiele
gelijkheid ziet dan ook niet op groepen maar evenzeer op individuen,
zij het dat hen niet alleen een juridische gelijkheid van kansen
geboden moet worden, zoals bij formele gelijkheid, maar een
daadwerkelijke gelijkheid van kansen. Het laatste kan wel eens een
juridische ongelijkheid vergen. Een tweede opmerking vooraf van de AG
betreft een indeling van het voorkeursbeleid (r.o. 9, niet opgenomen).
De eerste modaliteit van voorkeursbeleid is, aldus de AG, het wegnemen
van onderscheid naar sekse in opleidings- en arbeidsregelingen, de
tweede modaliteit betreft maatregelen als kinderopvang,
familietoeslagen op sociale uitkeringen en bevordering van de
herintreding van vrouwen, de derde modaliteit is het quotasysteem. Dat
lijkt mij een zeer fraaie opsomming: het niet-discrimineren van vrouwen
is bevoordeling, zo ook het voeren van regulier arbeidsmarktbeleid en
arbeidsvoorwaardenbeleid waar vrouwen in het bijzonder gebruik van
maken. In het laatste geval moet dus ook het arbeidsmarktbeleid voor
allochtonen, jongeren en langdurig werklozen en het
arbeidsvoorwaardenbeleid waarbij overwerktoeslag alleen toekomt aan de
lagere echelons, de auto-van-de-zaak alleen aan de verkopers, de eerste
klas treinreizen alleen aan de hogere echelons en de bedrijfsarts
alleen aan de zieke werknemers, eveneens begrepen worden als
voorkeursbehandeling van de respectievelijke groepen. Is er tot slot
sprake van werkelijke voorkeur op grond van sekse, dan vormt dit volgens
de AG per definitie een quotaregeling waaronder ook voorkeur bij
gelijke geschiktheid begrepen moet worden. Quotering wil echter zeggen
dat men een vast aantal plaatsen reserveert voor uitsluitend de leden
van een bepaalde groep. Dat is in casu niet het geval. Er zijn geen
plaatsen gereserveerd. Alleen onder de voorwaarde dat er een vrouw
doordringt tot de laatste twee kandidaten en het is uit bedrijfsmatig
oogpunt lood om oud ijzer wie van de twee wordt aangenomen, alleen dan
is de functie voor de vrouw. Aangezien de laatste voorwaarde dusdanig
onwaarschijnlijk is, is deze casus al opmerkelijk voordat de AG een
letter op papier kon zetten. De derde en laatste voorbeschouwing van de
AG betreft het onderscheid tussen gelijke kansen en gelijke uitkomsten
in het kader van het begrip ‘kansengelijkheid’. Het is en blijft
problematisch voor juristen om te doorgronden, maar het een staat niet
los van het ander. Het gaat niet om een morele keuze tussen de twee.
Het is een statistisch feit dat als mannen en vrouwen vergelijkbaar
zijn en de groep is groot genoeg, een daadwerkelijke kansengelijkheid
leidt tot een verdeling van mannen en vrouwen onder de uitkomsten die
evenredig is aan de verdeling van de seksen onder de startposities. Met
andere woorden, indien de sekseverdeling onder de uitkomsten
stelselmatig zeer onevenredig blijft aan de verdeling onder de
‘starters’, dan bewijst dit dat er geen sprake is geweest van
daadwerkelijke kansengelijkheid: op de een of andere manier is de ene
groep zuiver op grond van sekse tijdens de concrete selectiebeslissingen
in het nadeel geweest. Gaat men in dat geval over tot een voorkeur voor
de sekse die feitelijk een nadeel leidt, dan trekt men in wezen deze
ondoorzichtige kansenongelijkheid weer recht. De gelijke verdeling is
derhalve geen doel in zichzelf, maar de enige meetlat om te kunnen
achterhalen of er sprake is geweest van daadwerkelijke
kansengelijkheid. Voorwaarde voor deze meting is wel dat men de
eindverdeling moet afzetten tegen de beginverdeling. Het nalaten
hiervan kan men de stad Bremen tegenwerpen omdat daar wordt uitgegaan
van de noodzaak van beleid zolang geen 50/50 functieverdeling bestaat.
Wat men echter moet meten, is of de functieverdeling ongunstiger is dan
de verdeling onder het gekwalificeerd aanbod. Het lijkt me overigens
dat dat in de feitelijke situatie niet zo moeilijk zal zijn. Wat echter
een verdraaiing van de feiten blijft, is de suggestie van de AG dat de
maatregel een 50/50 functieverdeling schept. De 50/50 verdeling geeft
alleen aan tot welk moment het beleid gevoerd zal worden. De eis van
gelijke geschiktheid zorgt er voor dat deze verdeling niet bereikt kan
worden, zolang het geschikte arbeidsaanbod voor de functie niet
eveneens voor vijftig procent uit vrouwen bestaat.

De bovenstaande overwegingen van de AG vormen de prelude tot de kern
van zijn juridische exegese. Een legistische lezing van artikel 2 lid 4
EG-richtlijn 76/207, waarin staat dat onderscheid naar sekse geoorloofd
is mits dit gericht is op de bevordering van kansengelijkheid, in het
bijzonder door acht te slaan op feitelijk bestaande ongelijkheden die
de kansen van vrouwen belemmeren, leidt hem ertoe te concluderen dat
voorkeur bij gelijke geschiktheid reeds daarom niet geoorloofd kan zijn
omdat juist de gelijke geschiktheid van de kandidaten erop wijst dat
zij gelijke kansen hadden (r.o. 13). Later verklaart hij deze conclusie
voor het gemak maar even van toepassing op de gehele openbare dienst
(r.o. 24), aangezien daar ‘gelijke behandeling per definitie
daadwerkelijk gewaarborgd is, of anders zou moeten zijn’. Vergeten
wordt hier de voorliggende casus waarbij de overheid in eerste
instantie gewoon de heer Kalanke had aangenomen in strijd met het eigen
voorkeursbeleid en de zaak pas voor de rechter kwam omdat de
ondernemingsraad weigerde in te stemmen (r.o. 4, niet opgenomen). De
redenering dat vrouwen wanneer zij gelijk geschikt zijn blijkbaar
gelijke kansen hebben en dat daarom artikel 2, lid 4 niet van
toepassing kan zijn omdat dit artikel vereist dat er sprake moet zijn
van ongelijkheden die de kansen van vrouwen belemmeren, is geen sterke
redenering. Hieruit valt immers gemakkelijk te concluderen dat voorkeur
bij voldoende geschiktheid in dat geval wel geoorloofd zou zijn. Immers
als de man meer geschikt is, is er wel sprake van ongelijkheid in
kwalificaties die de kansen van vrouwen belemmert en zou een
bevordering van kansengelijkheid door sekseonderscheid derhalve wel zijn
toegestaan.

Het laatste maakt duidelijk dat een letterlijke lezing van artikel 2,
lid 4 niet zoveel oplevert. De bepaling is daarvoor te cryptisch
geformuleerd. Wat de AG echter zelf duidelijk maakt is dat uit
aanverwante geschriften, zoals het Sociaal Protocol bij het
Unie-verdrag en de aanbeveling tot positieve actie van de Raad van
Ministers, is op te maken dat men met artikel 2, lid 4 heeft beoogd een
uitzonderingsgrond te scheppen voor het maken van formeel
sekseonderscheid, voorzover dat nodig is om een feitelijke ongelijkheid
van kansen die anderszins niet onder het recht valt te brengen, te
kunnen bestrijden. Waar mijns inziens de AG in de fout gaat, is als hij
vervolgens stelt dat de maatregelen die hier bedoeld moeten zijn,
uitsluitend kunnen bestaan uit de aanpassing van werktijden en
maatregelen gericht op de combinatie van werk en gezin (r.o. 18). Dit
zijn nu juist maatregelen die geen juridisch sekseonderscheid vergen en
derhalve ook geen uitzonderingsgrond op het beginsel van gelijke
behandeling. Ze kunnen sekseneutraal geregeld worden voor werknemers met
zorgverplichtingen.

Het EG-Hof houdt aan het laatste streng de hand (Commissie/Frankrijk,
JUR 1988, 6315), wat de AG derhalve niet zint (‘mit ubermassiger
Strenge’, r.o. 18). Wat de AG verder over het hoofd ziet, is dat er in
de wereld, en dus ook op de arbeidsmarkt, sprake is van seksestereotypen
en seksevooroordelen die tot feitelijke ongelijke kansen leiden zonder
dat zij iets van doen hebben met zorgverplichtingen. Vrouwen kunnen
ongelijke promotiekansen en beloningskansen hebben bij gelijkwaardig
werk zuiver vanwege het vrouw-zijn en zonder dat dit op voorhand uit de
formele criteria direct of indirect afleidbaar is (vgl. mijn onderzoek
in: A.G. Veldman, Effectuering van sociaal-economisch recht volgens de
chaostheorie, beleidsinstrumentering en rechtshandhaving van
(supra)nationaal gelijke-behandelingsrecht, Zwolle, Tjeenk Willink,
1995). Natuurlijk rijst de vraag of en hoe dergelijke onzichtbare en
ongrijpbare discriminatie juridisch te bestrijden valt. Het vergt,
zoals de AG terecht opmerkt, een cultuurverandering. Maar zonder enige
maatregel, zo is ook wel duidelijk geworden, voltrekt deze zich niet
spontaan.

Mijn voorstel zou zijn arbeidsorganisaties wettelijk te verplichten
stelselmatig te controleren of hun personeelsbestand een afspiegeling
van het gekwalificeerd aanbod vormt zodat de conclusie gerechtvaardigd
is dat geen verboden en irrelevante selectiecriteria zijn toegepast. Is
het personeelsbestand niet evenredig aan het aanbod samengesteld, dan
is de organisatie zelf verantwoordelijk voor de uitbanning van de
feitelijk bestaande kansongelijkheid, of men dat nu met behulp van
voorkeursbeleid of anderszins wil oplossen. Maar dat zijn alle
overwegingen van wetgevingsbeleid, terwijl de AG slechts de taak heeft
het bestaande EG-recht uit te leggen naar zijn actuele stand van zaken.

Binnen het kader van deze opdracht zie ik niet anders dan dat artikel
2, lid 4 niet meer en niet minder kan beogen dan juridisch een vrije
doorgang te verlenen aan vormen van formeel sekseonderscheid ter
bestrijding van feitelijke maar juridisch ongrijpbare
kansenongelijkheid. Als het zo is, zoals de AG meent, dat maatregelen
met uitzondering van zaken gerelateerd aan het moederschap, rechtens
geen formeel sekseonderscheid mogen bevatten omdat daarmee op voorhand
geen kansengelijkheid kan worden nagestreefd, dan ontvalt de volledige
bestaansreden aan een aparte uitzonderingsgrond op het verbod van
sekseonderscheid naast de uitzonderingsgrond in verband met zwangerschap
en moederschap. Men kan de AG toegeven dat er de nodige discussie
mogelijk is over de wenselijkheid of zelfs maar de effectiviteit van
voorkeursbehandeling.

Het lijkt me dan ook reuze interessant om daar met de AG gezellig in
het cafe van gedachten over te wisselen. In de functie van AG volstaat
echter een uitleg van het bestaande recht en een toelichting op de
wetsgeschiedenis en relevante jurisprudentie. Of de heer Tesauro dat nu
toevalligerwijs ook persoonlijk met zijn geweten kan verenigen, is
volstrekt oninteressant. In ieder geval lijkt mij het hysterisch
gekrijs dat ‘de vrouw het niet verdient om gelijkheid te bereiken ten
koste van rechtsbeginselen die elke geciviliseerde maatschappij
kenmerken’ (r.o. 28), niet langer iets van doen te hebben met het
recht.

Albertine Veldman

Rechters